Ihre Meinung zu konkreten Fragen.
05.04.2014
Das ungünstige Abschneiden des offiziellen Wickeder Internet-Auftritts bei einem Expertencheck im Landtag ist für mich so nicht nachvollziehbar. Es sollte aber trotzdem Anlass sein, bald das Wickeder www-Schaufenster gut neu einzurichten. Die Homepage einer Gemeinde ist das digitale Aushängeschild unserer Heimat. Für Familien oder Firmen, die über einen Zuzug nachdenken, kann auch schon eine ansprechende Homepage positiv wirken. Die Grünen-Fraktion im NRW-Landtag wollte jetzt wissen, wie die Stadt- und Gemeindeverwaltungen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Service-Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. (http://gruene-fraktion-nrw.de/online-check) Dazu wurden die Homepages aller 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen aufgerufen
 
28.03.2014
Ich möchte erreichen, dass EU-Geld für ländliche Gemeinden in Zukunft auch der Ruhrgemeinde zugute kommt. Rund 2,5 Mrd. Euro stellt die EU in den Jahren bis 2020 über drei große Förderprogramme (ESF, EFRE und ELER) zur Verfügung. Für kleine Gemeinden mit ländlicher Struktur ist vor allem das Programm LEADER aus dem EU-Landwirtschaftsfonds ELER interessant. Hierzu schließen sich benachbarte Gemeinden zusammen, um kleine, aber wertvolle Projekte im örtlichen Tourismus, bei Dorfgestaltungen und Kultur möglich zu machen. Beispiele in der Nachbarschaft gibt es u.a. im Hochsauerlandkreis und im Kreis Paderborn.
 
21.03.2014
Das  „Ultimatum“ (so der Soester Anzeiger vom 21.3., S.2 ) von Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW Landtag, an die Städte und Gemeinden in NRW zum Thema "Kosten der Inklusion" finde ich völlig unakzeptabel.

Niemand kann heute absehen, welche Kosten es für Wickede und jede andere Gemeinde bedeutet, künftig Kinder von Förderschulen mit Umbauten und Integrationshelfern eine gute Lernumgebung an Regelschulen zu schaffen. Trotzdem setzt Römer uns jetzt die Pistole auf die Brust: Bis Ostern sollen die Kommunen erklären, mit 175 Mio Euro - verteilt auf mehrere Jahre - vom Land zufrieden zu sein. Sonst – so die unausgesprochene Drohung – gebe es erst einmal gar nichts, bis Gerichte entscheiden.

Ich habe daher mit einem per e-mail übermittelten Brief heute (21.3.) Herrn Römer dringend nahegelegt, diese Position zurückzunehmen.

 
15.03.2014

Warum jetzt eine Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer B?

Diese Frage wird jetzt sicher an manchem Küchentisch und Tresen in diesen Tagen diskutiert.
So sind Fakten hilfreich und nötig zur Meinungsbildung. Was bedeuten die von Bürgermeister Arndt vorgeschlagenen neun Prozent Anhebung nach sieben Jahren Nullrunde konkret? 

 
14.03.2014
2009 ist die CDU mit der Zusage zur Wahl angetreten, in der aktuellen Wahlperiode keine kommunalen Steuern zu erhöhen. Das haben wir bis einschließlich 2014 versprochen - und gehalten! Das war nicht einfach, aber wer um Vertrauen wirbt, muss verlässlich bleiben.
 
Seit der letzten Steueranpassung auf Gemeindeebene 2008 sind Renten, Einkommen und Lebenshaltungskosten gestiegen. Die jetzt von Bürgermeister Arndt angestoßene Erhöhung der Grundsteuern schließt nach acht Jahren Steuerstabilität zu dieser Entwicklung auf, denn auch für die Gemeinde sind Kosten gestiegen. Zugleich aber sank unsere Einwohnerzahl.
 
13.03.2014
CDU und FDP hatten vor kurzem angeregt, dass die Gemeinde finanziell in Vorleistung geht, um schon jetzt anschlusswilligen Firmen in der Westerhaar den Zugang ans extraschnelle Internet über Glasfaser zu ermöglichen. Diese Auffassung unterstütze ich grundsätzlich. Eine derzeit noch geringe, interessierte Zahl von Firmen sieht sich alleine nicht in der Lage, die aktuell nötigen 40.000 Euro Invest zu schultern. Insofern sollte der Zugang mit der Vorleistung der Gemeinde erleichtert werden. Die vorgeschlagene Beteiligung der Kommune wäre schrittweise durch die aktuellen und künftigen Anschlussnehmer mindestens teilweise zu erstatten gewesen.