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14.03.2014, 09:11 Uhr
 
Gemeindesteuern anheben?
2009 ist die CDU mit der Zusage zur Wahl angetreten, in der aktuellen Wahlperiode keine kommunalen Steuern zu erhöhen. Das haben wir bis einschließlich 2014 versprochen - und gehalten! Das war nicht einfach, aber wer um Vertrauen wirbt, muss verlässlich bleiben.
 
Seit der letzten Steueranpassung auf Gemeindeebene 2008 sind Renten, Einkommen und Lebenshaltungskosten gestiegen. Die jetzt von Bürgermeister Arndt angestoßene Erhöhung der Grundsteuern schließt nach acht Jahren Steuerstabilität zu dieser Entwicklung auf, denn auch für die Gemeinde sind Kosten gestiegen. Zugleich aber sank unsere Einwohnerzahl.
Als Bürgerinnen und -bürger sind wir nicht Kunden, sondern sind Teilhaber unserer Gemeinde. Damit sind wir in der Situation wie Mitglieder eines Vereins: Wenn wir weniger werden, aber weiterhin gleiche Leistungen – oder sogar bessere wünschen – ist es leider nötig und ist es auch fair, dass sich alle am Kostenanstieg beteiligen. Außer der Grund- und Gewerbesteuer hat die Gemeinde fast keine Möglichkeit, das umzusetzen. Es wird bereits redlich gespart und kein Luxus finanziert. Ein kommunaler Einkommensteueranteil, der selbst in seiner Höhe bestimmt werden könnte, wäre wohl sozialer, ist aber gesetzlich nicht vorgesehen.
 
Die schlechtere Alternative zur Steueranhebung, die von BG, FDP, Grünen und CDU als verantwortbar mitgetragen wird, wäre, mehr Schulden zu Lasten unserer Kinder zu machen.
 
Das hielte ich für viel weniger vertretbar, als uns Erwachsene heute etwas stärker an den Kosten der Gegenwart zu beteiligen. 
 
Eine andere, ebenfalls für mich schlechtere Alternative wäre, beispielsweise das Freibad aufzugeben oder andere freiwillige Leistungen im Kultur-, Sport- und Jugendbereich zu streichen, um sonst drohende Haushaltslöcher anzufüllen.
 
Den Vorschlag von Herrn Engelbert Gurka (SPD), im Gemeindehaushalt 2015, 2016 und 2017 einfach eine sinkende Kreisumlage vorab zu verbuchen und dafür auf eine Steueranhebung zu verzichten, weil die Bundesregierung die Kommunen von Sozialkosten entlasten wolle, halte ich für unseriös: Niemand weiß heute, wie diese Bundeshilfe konkret in ihren Inhalten und finanziellen Auswirkungen aussehen wird. Und viele erwarten, dass sie nur helfen kann, den ohnehin zu erwartenden Anstieg der Sozialkosten (Integrationsleistungen, Altersarmut) abzufedern. Daher sind „Gewinne“ für Wickede aus dieser Quelle nicht zu erwarten und folglich nicht anzurechnen. 
 
Daher trage ich den Vorschlag von Bürgermeister Arndt für die moderate Erhöhung mit. Möglicherweise ist es für die Zukunft sinnvoll, so große Steuersprünge mit langen Zeitabständen zu vermeiden, sondern die Anpassung an die allgemeine Preis- und Kostenentwicklung in kleineren finanziellen und zeitlichen Stufen zu vollziehen.
 
Auch mit der Anhebung sind wir - im Paket der gesamten Grundbesitzabgaben aus Grundsteuer, Entwässerung und Abfallentsorgung – nach wie vor deutlich günstiger als die meisten unserer Nachbargemeinden.